Rechtlicher Rahmen

Wie sieht eigentlich die rechtliche Grundlage für all die aus, die selbst die Beteiligung von Jugendlichen initiieren und umsetzen wollen? Was macht die Politik im Bereich der digitalen Jugendbeteiligung? Hier finden Sie eine Übersicht und Hinweise zu weiteren Informationen.

Kinder und Jugendliche an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligen und das am besten mit zeitgemäßen Medien? Aber wie sieht es in der Realität aus? Was tun Akteur*innen im Bereich der digitalen Jugendbeteiligung und was sieht das Gesetz vor?

In Deutschland gibt es neben den gesetzlichen Bestimmungen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene eine Reihe von politischen Aktivitäten, die die Bedeutung von Jugendpolitik und Jugendbeteiligung in der digitalen Gesellschaft konkret zum Ausdruck bringen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Gesetze und Bestimmungen zusammengestellt.

Rahmengesetze und rechtliche Bestimmungen

Deutschland gehört zu den Unterzeichnern der UN-Kinderrechtskonvention und hat sich damit dazu entschieden, diese in nationales Recht zu übersetzen. In Artikel 12 Absatz 1 schreibt die Konvention das Recht auf die Partizipation junger Menschen unter 18 Jahren am politischen Dialog folgendermaßen fest:

"(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

Neben der UN-Kinderrechtskonvention ist noch die UN-Menschenrechtskonvention zu nennen, in der das Recht auf Partizipation definiert ist, aber auch die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen sowie die verschiedenen Bekenntnisse zu Kinderrechten auf internationaler und nationaler Ebene. Auf Bundesebene beschreiben darüber hinaus der Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie der Kinder- und Jugendbericht relevante Grundlagen.

Die Basis für die Beteiligung aller Menschen und damit auch Jugendlicher am politischen Dialog bilden im deutschen Grundgesetz das Petitionsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, 17). Im Besonderen wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Paragraphen 8 und 11 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) festgehalten. Als Bundesgesetz bildet dieses den Rahmen für die Gesetzgebung der Länder:

§ 8

(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. [...]

(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

§ 11

(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

Darüber hinaus regeln die Paragraphen 36 und 80 SGB VIII die Erstellung eines Jugendhilfeplans und die Mitwirkung von betroffenen jungen Menschen und Trägern der freien Jugendhilfe an dieser Erstellung.

In den verschiedenen Bundesländern sind Beteiligungsmöglichkeiten in den Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen, in den Stadtstaaten in der Verfassung festgelegt. Jugendbeteiligung wird in Kommunen vor allem im Rahmen der obengenannten Jugendhilfeplanung finanziert und umgesetzt. Jugendhilfeausschüsse entscheiden über die Vergabe der verfügbaren Gelder, mit denen dann freie und kommunale Träger in ihren Aktivitäten unterstützt werden. Diese Aktivitäten müssen von den allgemeinen Gemeindeordnungen und Landesgesetzen zur Bürgerbeteiligung abgeleitet werden, wobei es keine einheitlichen Regelungen in den Ländern gibt. So schreibt die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein beispielsweise vor:

(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.

(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Konkreter fasst es die baden-württembergische Gemeindeordnung, die Jugendlichen ein klares Recht auf die Einrichtung einer Jugendvertretung einräumt, die mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten ist (§41 a, Abs. 1-4). Während sich Initiator*innen von Jugendbeteiligung hier konkret auf die Gemeindeordnung beziehen können, ist dies in anderen Bundesländern nicht so detailliert geregelt. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat 2009 die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen analysiert und die gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern miteinander verglichen. 

Beratungsstellen bieten aber Unterstützung bei der Initiierung von Jugendbeteiligung und der Beantragung von Fördermitteln. Darüber hinaus können sie auch beraten, welche Punkte – wie beispielsweise den Datenschutz – es sonst noch in der praktischen Umsetzung zu beachten gilt.

Auf Landes- und Kommunalebene spielt zudem die Diskussion um das Wahlalter eine wichtige Rolle. Mit Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sehen vier von 16 Bundesländern das aktive Wahlrecht für 16-Jährige auf Landesebene vor. In Kommunen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in zehn Bundesländern wählen: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Aktivitäten auf dem Gebiet der Jugendbeteiligung

Die EU-Jugendstrategie, die übrigens unter Mitwirkung Jugendlicher entstanden ist, zielt u. a. darauf ab, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in der Jugendpolitik zu verbessern. Deutschland hat sich verpflichtet, der Strategie zu folgen. Bund und Länder setzen sie seit 2010 gemeinsam in ausgewählten Handlungsfeldern um, wie beispielsweise „Partizipation fördern und Demokratie stärken“. Dazu gehört auch der Strukturierte Dialog des Deutschen Bundesjugendrings, der Politik und junge Menschen direkt zusammenbringt, um gemeinsam ein Bild von guter Jugendpolitik zu entwickeln.

Ein weiteres Bekenntnis der Politik zu den Rechten von Jugendlichen auf Beteiligung ist die sogenannte Eigenständige Jugendpolitik. Sie ist ein Politikansatz, der die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt. Die eigenständige Jugendpolitik der Bundesregierung ist im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode festgehalten und in die Jugendstrategie 2015–2018 „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ des Bundesjugendministeriums eingebunden. Die Politik für Jugendliche wird ergänzt um eine Politik mit Jugendlichen und eine Politik von Jugendlichen. Ein wesentliches Ziel der Jugendstrategie ist es, wirkungsvolle Jugendbeteiligung zu verankern und Rechte von Jugendlichen zu sichern. In deren Rahmen gibt es auf Bundesebene neben dem bereits erwähnten Strukturierten Dialog weitere Aktivitäten, die die Teilhabe von Jugendlichen stärken sollen. Dazu gehört auch das Projekt jugend.beteiligen.jetzt.

Außerdem soll ein Jugend-Check etabliert werden, um bundespolitische Vorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Belangen der jungen Generation zu überprüfen sowie dafür zu sensibilisieren. Es geht z. B. darum, welche Auswirkungen eine Gesetzgebung auf die Lebenslagen junger Menschen hat und ob bzw. wie die Jugend im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren bzw. bei der Planung und Durchführung öffentlicher Vorhaben beteiligt wird.

Diese wurden im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010 in einem Arbeitskreis von Expert*innen erarbeitet. Die überarbeitete und 2015 neu aufgelegte Broschüre enthält neben allgemeinen Qualitätskriterien auch angepasste praktische Empfehlungen für Beteiligung in Schule, Kommune sowie der Kinder- und Jugendarbeit.

Für die digitale Jugendbeteiligung spielt zudem die Digitale Agenda 2014-2017 eine wichtige Rolle. Im dazugehörigen Handlungsfeld Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten will die Bundesregierung den gesellschaftlichen Dialog ausweiten, digitale Medienkompetenz fördern sowie die digitale Teilhabe und das Engagement stärken. In diesem Zusammenhang wurde das Freiwillige Jahr Digital ins Leben gerufen, um die Potenziale gemeinnützigen Engagements mithilfe digitaler Medien zu testen. In der Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu verbesserten digitalen Beteiligungsmöglichkeiten:

Digitale Teilhabe soll durch „[…] lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Verbänden, in Ehrenamt und Jugendarbeit, für Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen und für alle Generationen […]“ unterstützt werden (Auszug aus dem Handlungsfeld Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten).

Diese Programme und Initiativen sind Ausdruck der Bedeutung, die die Politik der zeitgemäßen digitalen Beteiligung Jugendlicher beimisst. Sie stärken den Stellenwert digitaler Jugendbeteiligung und bieten Akteur*innen weitere Argumente, Jugendbeteiligung zu initiieren und umzusetzen.