Beteiligungsverfahren zum „Medienstaatsvertrag“

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Bei der Neufassung werden Fragen behandelt, die essenziell dafür sind, wie wir in der digitalen Gesellschaft leben: Aus dem „Rundfunkstaatsvertrag“ soll ein „Medienstaatsvertrag“ werden. Sie können bis zum 30. September 2018 daran mitwirken.

In einer Zeit, in der jeder Mensch mit einem Smartphone Inhalte erstellen und ins Internet stellen kann, wirkt der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag aus der Zeit gefallen. Er will die Medienvielfalt in Funk und Fernsehen sichern, was dazu führt, dass Fernseh- und Radiosender einer Vielzahl von Regelungen unterworfen sind, während YouTube-Kanäle mit Millionen Folgenden allein in Deutschland bislang so gut wie keine Kriterien erfüllen müssen. 

Ein Beitag des MDR Medienmagazins Medien 360G erklärt, welche Fragen im Zentrum der Neufassung des nunmehr „Medienstaatsvertrag“ genannten Werkes stehen werden:

  • Was ist heute überhaupt Rundfunk?
  • Wie regelt man Plattformen?
  • Was haben Intermediäre wie Google mit der Medienvielfalt zu tun?

Dahinter stecken komplexe Zusammenhänge, die in einem noch komplizierteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden müssen. Ist das Veröffentlichen von Instagram Stories vor Hunderten Follower*innen ein Senden im Sinne des Staatsvertrags? Warum tauchen die YouTube Beiträge des Kanals vom örtlichen Jugendzentrum so selten in den Vorschlägen anderer User*innen auf, während jene Anbieter*innen mit großen Marketing-Budgets dann auch noch von Algorithmen bevorzugt angezeigt werden? Wie sollen Regeln aussehen, die sicherstellen, dass alle Plattformen eine Programmvielfalt sicherstellen?

Es ist davon auszugehen, dass Jugendliche deutlich andere Meinungen zu den aufgeworfenen Fragen haben, als Interessengruppen, Medienschaffende und Politiker*innen. 

Beteiligungsverfahren über Online-Plattform der Rundfunkkommission

Neben den technischen Fragen erweist sich auch die Gesetzgebung als nicht ganz unkompliziert. „Medienpolitik ist in Deutschland Aufgabe der Länder, die in der sogenannten Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen. Sie werden dabei traditionell von Rheinland-Pfalz koordiniert,“ erläutert das Beteiligungsportal der Rundfunkkommission, warum sich die Vorschlagsmaske auf einer Seite des Landes Rheinland-Pfalz befindet. Die Eingabemaske ist also für alle Menschen in Deutschland offen. 

Als Diskussionsgrundlage bietet das Beteiligungsverfahren eine Entwurfsfassung des Medienstaatsvertrages (PDF). Die Eingabe erfolgt über ein sehr einfach gehaltenes Kontaktformular. Dennoch bedarf das Thema und das Prozedere vermutlich nicht nur in der Kommunikation gegenüber Jugendlichen ein hohes Maß an Kontextualisierung, das den Lebensweltbezug und Betroffeheit herstellt, einfache technische Erklärungen liefert und Anregungen für den Beteiligungsprozess aufarbeitet. 

Wegen der hohen Relevanz des Themas lohnt es sich, die o.g. Fragen und das Beteiligungsverfahren aufzugreifen.