Die Handlungsempfehlungen für die Jugendstrategie der Bundesregierung

Das Referat „Jugendstrategie, eigenständige Jugendpolitik“ im BMFSFJ und die Jugendpresse Deutschland e. V. haben sich im Vorfeld der JugendPolitikTage 2019 darauf verständigt, die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen bzw. Ergebniswerkstätten speziell für die Interministerielle Arbeitsgruppe „Jugend“ zur Entwicklung der gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung in Form von 20 jungen Positionen/Handlungsempfehlungen zu präsentieren, um sie ressortübergreifend und in gemeinsamer Verantwortung für die Jugend bestmöglich in die Jugendstrategie aufzunehmen:

Themen- und Handlungsfeld I – Städte und Dörfer

Empfehlung I.1 Soziale Wohnkonzepte

Ziel: Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für alle Anspruchsgruppen durch einen Umbruch in der Wohnungspolitik, indem die Fördermittel für sozialen, kommunalen und inklusiven Wohnungsbau erhöht und der Zugang dazu vereinfacht werden. Zusätzlich sollen Förderprogramme zur Unterstützung von alternativen Wohnformen, beispielsweise Genossenschaftsprojekte oder modellhafte Wohnprojekte, entwickelt werden. Die Bundesregierung ist angehalten, Immobilienkonzerne, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, die Wohnobjekte der Gesellschaft zu Gute kommen zu lassen, zu sanktionieren.

Empfehlung I.2 Förderung von Ehrenamt

Ziel: Umfassende Unterstützung der Vereine und kulturellen Einrichtungen durch die Erstellung einer digitalen Übersicht von Förderungs- und Ehrungsmöglichkeiten für ehrenamtlich tätige Menschen, kostenlose Nutzung öffentlicher Einrichtungen sowie den Abbau von Bürokratie und steuerlichen Hürden.

Empfehlung I.3 Bundesjugendkonferenz

Ziel: Mindestens jährliche Durchführung einer Bundesjugendkonferenz in Kooperation mit Verwaltung, Politik und Verbänden, um junge Menschen an der Umsetzung der Jugendstrategie des Bundes, zu den Themen der Jugendstrategie und anderen jugendrelevanten Themen direkt zu beteiligen, denn junge Menschen müssen nach UN-Kinderrechtskonvention bei allen sie berührenden Angelegenheiten beteiligt werden. Weiterhin sollte der Bund sich dafür einsetzen, dass es Jugendkonferenzen auf Landes- und Kommunalebene gibt. Die Ergebnisse dieser Prozesse müssen in einem transparenten Abschlussbericht zur Verfügung gestellt werden.

Empfehlung I.4 Schienenmobilität

Ziel: Kurzstreckenflüge müssen, durch den Ausbau eines zuverlässigen und umweltverträglichen Schienenverkehrs für Personen und Güter und eine sofortige Verschärfung des Emissionshandels durch einen Mindestzertifikatspreis, auf die Schiene verlegt werden! Damit werden zunächst akut umweltschädlicher Verkehr reduziert und langfristig nachhaltige Alternativen ausgebaut.

Empfehlung I.5 European Week und Tandem-Partnerstädte

Ziel: Stärkung des europäischen Zusammenhalts durch das Knüpfen von EU-Tandem-Partnerstädten und das Schaffen einer European Week. Europa für den Menschen.

Themen- und Handlungsfeld II - Bildung und Arbeit

Empfehlung II.1 Kindergartenplatz

Ziel: Recht eines jeden Kindes ab drei Jahren auf einen kostenlosen, nahegelegenen Kindergartenplatz im Sinne der Chancengleichheit. Dies soll gesellschaftliche Vielfalt ermöglichen und sprachliche Entwicklung fördern.

Empfehlung II.2 ÖPNV

Ziel: Ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket für alle bis 27 bundesweit einführen.

Empfehlung II.3 Bildungsföderalismus abschaffen

Ziel: Eine bundesweite Vereinheitlichung des Bildungssystems und Übernahme der finanziellen Verantwortung für das deutsche Bildungssystem durch den Bund.

Gemeinsame Ergänzung des Themen- und Handlungsfelds III: Schulbildung soll nicht nur Länder- sondern auch Bundessache sein. Dies betrifft einen länderübergreifenden Unterricht in politischer Bildung ab der 5. Klasse mit Schwerpunkt auf Kommunalpolitik und einen einmal jährlich stattfindenden Antirassismustag (o.ä.)

Empfehlung II.4 EU-Bildungsabschlüsse anerkennen

Ziel: Europaweite Gültigkeit und Anerkennung von (Aus-)Bildungsabschlüssen als Teil Europäischer Sozialstandards.

Empfehlung II.5 Mindestlohn

Ziel: Maßnahmen ergreifen, die Arbeit deutlich lohnenswerter machen. Dafür raten wir in erster Linie den Mindestlohn so weit anzuheben, dass die Höhe der Rente deutlich über die Grundsicherung hinausgeht.

Themen- und Handlungsfeld III - Zusammenleben und Demokratie

Empfehlung III.1 Bundesjugendparlament

Ziel: Schaffung eines regelmäßig tagenden Bundesjugendparlaments mit aktivem und passivem Wahlrecht für Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren, dem Recht auf kleine Anfragen und Gesetzesinitiativen im Bundestag, einem Rederecht und Berichterstattung im Bundestag sowie die Stellung entsprechender finanzieller Mittel und Mentor*innen (Erstattung nach Bundesreisekostengesetz).

Empfehlung III.2 Transparenzoffensive

Ziel: Strukturierte und visualisierte Aufbereitung und Bündelung öffentlich zugänglicher Informationen der Bundesebene auf einer Website (Transparenzoffensive). Diese Website zentriert die bereits auf allen Websites der Bundesebene vorhandenen Informationen zu Förderprogrammen, Veranstaltungen des Bundes, Gesetzentwürfen und Anfragen an die Regierung und Behörden sowie deren Antworten.

Empfehlung III.3 Demokratiestärkung

Ziel: Förderung und rechtliche Verankerung des Engagements und der Partizipation von Jugendlichen auf allen Ebenen. Konkret bedeutet das, dass junge Menschen bei allen gesellschaftspolitischen Themen aktiv eingebunden werden müssen (Beispiel: SH §47f, 18a BB), dass das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre gesenkt wird, dass Jugendliche von qualifizierten Ansprechpersonen unterstützt und Kinder-und Jugendparlamente gefördert und in politische Situationen stärker eingebunden werden.

Empfehlung III.4 Förderung unabhängiger Medien

Ziel: Eine finanzielle Förderung unabhängiger und vorrangig kleiner journalistischer Medien, um Medienpolarisierung zu verhindern und Pluralismus bei zunehmender Homogenisierung der Medienlandschaft zu garantieren. Diese finanzielle Förderung wird von einem unabhängigen Gremium verwaltet.

Empfehlung III.5 Europäischer Feiertag

Ziel: Schaffung eines europäischen Feiertags zur Beförderung einer europäischen Identität und des interkulturellen Austauschs. Dieser soll gesamteuropäisch gesetzlich festgelegt werden und jedes Jahr an wechselnden Veranstaltungsorten durchgeführt werden.

Themen- und Handlungsfeld IV – Umwelt und Gesundheit

Empfehlung IV.1 Digitale Nachhaltigkeit

Ziel: Eine Import-Reduktion digitaler Endgeräte. Die Subventionierung nachhaltiger und fair produzierter Geräte sowie die Förderung und Reparatur recyclingfähiger Geräte und einen Exportstopp von Elektroschrott.

Empfehlung IV.2 Agrarsubventionen neu gestalten

Ziel: Eine Reform der Agrarsubventionen der EU durch eine Neugestaltung des Verteilungsschlüssels. Kleine nachhaltige Höfe sollen gefördert werden und die Produktion nicht exportorientiert erfolgen.

Empfehlung IV.3 Aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen

Ziel: Aktiv Gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen und diese zu reduzieren. Dem Beispiel Frankreichs folgend, erwarten wir Gesetzesinitiativen, die erlauben, genießbare Lebensmittel zu spenden, weiterzuverarbeiten und der Öffentlichkeit legal zugänglich zu machen.

Empfehlung IV.4 Bedarfsgerechte Personalbemessung im Gesundheitswesen

Ziel: Gesundheit vor Profit: Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die durch eine gesetzlich verankerte bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Empfehlung IV.5 Klimaschutzziele durchsetzen

Ziel: Konsequente und europaweite Bepreisung von CO2, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und unsere Zukunft auf diesem Planeten zu sichern.

Ergänzung: Wir schließen uns den wissenschaftlich fundierten Forderungen von Fridays for Future an. Die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung repräsentiert unser Leitbild, wie wir in Zukunft leben wollen. Die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) sollte höchste Priorität in allen Politikfeldern haben. Wir fordern generationsübergreifend mehr in die Bildung für Nachhaltige Entwicklung zu investieren, bspw. durch eine stärkere Verankerung in Aus- und Weiterbildung. Die Klimakrise kennt keine Grenzen. Deswegen müssen internationale Probleme auch international gelöst werden. Dafür fordern wir die Einführung des Initiativrechts für das Europäische Parlament und die Ausrufung eines Europäischen Klimanotstands.