Fachartikel „Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Rechtsgrundlagen & Motive“

Thema

In unserem Fachartikel befassen wir uns mit den Rechtsgrundlagen, auf denen das Recht auf Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen fußt. Darüber hinaus legt der Artikel dar, welche Chancen Beteiligungsprozesse für Kommunen und junge Menschen mit Fluchterfahrung bieten.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben das gleiche Recht auf Beteiligung wie andere junge Menschen in Deutschland auch. Dieses Recht ist unter anderem in der UN-Kinderrechtskonvention und im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verankert. Zudem gibt es zahlreiche weitere Anreize zur Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Viele Kommunen erhoffen sich, durch Beteiligung demokratische Kompetenzen zu stärken, Integration und Inklusion zu fördern oder passgenauere Angebote zu planen. Hinter dem Begriff Partizipation verbergen sich ganz unterschiedliche Dimensionen wie zum Beispiel Information, Engagement, Konsultation oder Mitbestimmung. Jede Dimension der Beteiligung hat dabei ihre eigenen Entscheidungsspielräume. Vor der Beteiligung von jungen Geflüchteten steht daher die Frage, in welcher Form ihnen Zugänge zu Teilhabe und Beteiligungsstrukturen ermöglicht werden können und was dabei zu beachten ist.

Rechtlicher Hintergrund

Das Recht auf Beteiligung ist unter anderem in der UN-Kinderrechtskonvention verankert, die Deutschland 1992 ratifiziert und 2010 in allen Punkten zugestimmt hat. Seither gilt sie für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendliche. Einige Artikel nehmen explizit Bezug auf Beteiligungsrechte (Artikel 12-15 und 17). Die in der Konvention enthaltenen Rechte werden oft als die drei Ps bezeichnet: Provision (Förderung), Protection (Schutz) und Participation (Partizipation). Damit wird verdeutlicht, dass Partizipationsrechte eine der tragenden Säulen der UN-Kinderrechtskonvention sind.

Seit 2010 gilt die UN-Kinderrechtskonvention für alle in Deutschland lebenden Kinder.

Daneben findet sich das Recht auf Beteiligung auch auf nationaler Ebene beispielsweise im SGB VIII wieder, welches für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Nationalität gilt. Dort heißt es etwa in Paragraph 8, Absatz 1: „Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen (…).“ Weitere gesetzliche Grundlagen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland finden sich unter anderem im Bundeskinderschutzgesetz, im Baugesetzbuch (§1 (6) 3; §3 (1) 2) sowie in Satzungen auf Landesebene und Gemeindeordnungen.

Was ist eigentlich gemeint, wenn von Partizipation die Rede ist?

Mit dem Begriff „Partizipation“ verbinden sich ganz unterschiedliche Vorstellungen. Professor Waldemar Stange, Professor für Bildungsforschung an der Universität Lüneburg, unterscheidet drei verschiedene Dimensionen von Beteiligung: Fehlformen der Beteiligung, Beteiligung und Selbstbestimmung. Diese erläutert er wie folgt: Unter Fehlformen der Beteiligung fällt die Fremdbestimmung zum Beispiel durch die Teilnahme an Veranstaltungen als reine „Dekoration“ fürs Abschlussfoto oder auch „Alibibeteiligung“ ohne Kenntnis der Ziele oder Mitbestimmungsmöglichkeiten. Unter Beteiligung summiert sich eine große Bandbreite an Beteiligungsformen, die die Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in der Kommune auf unterschiedliche Weise fördern. Grundlegendste Möglichkeit ist hier die Information – ein wichtiger Baustein in der Zusammenarbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen, denen häufig Informationen fehlen, beispielsweise über ihre Rechte, die Bedeutung ihres Aufenthaltsstatus oder die nächsten Schritte im Asylverfahren.

Informationen sind ein wichtiger Baustein in der Zusammenarbeit mit geflüchteten Jugendlichen, denen häufig Informationen über ihre Rechte, die Bedeutung ihres Aufenthaltsstatus oder die nächsten Schritte fehlen.

Zudem fallen unter Beteiligung alle Formen von Engagement oder auch Teilhabe, zum Beispiel an Projekten in der Kommune. Eine andere Beteiligungsform zur bedarfsgerechten Planung ist die Konsultation, bei der Jugendliche direkten Einfluss auf die Ideen- und Lösungsfindung haben, aber keine Entscheidungsmacht. Wenn Jugendliche bei der Umsetzung eines Vorhabens eingebunden werden, aber nicht darüber entscheiden können, handelt es sich um Mitwirkung. Und von Mitbestimmung ist dann die Rede, wenn Jugendliche tatsächlich mitentscheiden können – selbst wenn die ursprüngliche Idee von Erwachsenen kommt. Schließlich fallen unter Selbstbestimmung Vorhaben, bei denen die Initiative und alle Entscheidungen von Jugendlichen ausgehen. Die Ergebnisse werden Erwachsenen hier lediglich mitgeteilt, die Projekte von den Jugendlichen selbst organisiert und verwaltet.

Für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess ist es hilfreich zu prüfen, welche dieser Formen eine Kommune geflüchteten Kindern und Jugendlichen anbieten kann. Dafür sollte im ersten Schritt geklärt werden, welche Entscheidungsspielräume und Ressourcen es in der Kommune gibt. Nur wenn vorher klar ist, welche Beteiligungsformate vor Ort möglich sind, wissen alle Beteiligten von Beginn an, was sie erwarten können. Der Arbeit von Jugendverbänden kommt diesbezüglich eine besondere Rolle zu. Denn gerade Jugendverbände besitzen ein großes Potenzial, jungen Geflüchteten Beteiligung, Mitwirkung und Partizipation vor Ort zu eröffnen und sie dadurch bei der Integration zu unterstützen.

Anreize für Kommunen zur Beteiligung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Kommunen entscheiden sich aus einer Vielzahl von Gründen dazu, die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu stärken und ihre Beteiligung voran zu bringen. Viele erhoffen sich, durch eine positive Beteiligungserfahrung die demokratischen Kompetenzen möglichst vieler Bewohner*innen zu festigen. Ein wichtiger Beweggrund in ländlichen Räumen ist die Erwartung, durch Beteiligung die Bindekräfte und Identifikation mit der Kommune zu stärken. Auch der Zusammenhalt unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Generationen kann durch Beteiligungsprozesse gefördert werden. Außerdem können sie zu innovativen Lösungsideen für kommunale Herausforderungen beitragen und eine passgenauere Planung ermöglichen zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe, aber auch bei Bauvorhaben wie der Gestaltung von Spiel- und Sportflächen. Im Bereich Kinderschutz kann Partizipation ein gutes Instrument sein, um grenzverletzendem Verhalten vorzubeugen.

Im Arbeitsbereich Flucht und Asyl ist die Beteiligung der betroffenen Jugendlichen als Expert*innen in eigener Sache von besonderer Bedeutung. Denn in diesem Arbeitsbereich sind zum einen Machtunterschiede zwischen Geflüchteten und betreuenden Akteur*innen oder Stellen beispielsweise durch den Aufenthaltsstatus, mögliche Sprachbarrieren und unterschiedliche Bildungszugänge alltäglich präsent. Zum anderen können stereotype Zuschreibungen und Bilder im Kopf auf allen Seiten („die Geflüchteten“ oder „die Aufnahmegesellschaft“) sowie Ohnmachtserfahrungen der Jugendlichen entstehen. So können zum Beispiel eine unsichere Bleibeperspektive, die Trennung von der Familie oder mangelnde Privatsphäre in der Unterbringung die Handlungs- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen stark beeinträchtigen. Die Partizipation von geflüchteten Jugendlichen kann ein Weg sein, dieses Ungleichgewicht auszugleichen.

Partizipation in der Kommune ermöglichen

Partizipation von jungen Geflüchteten in der Kommune bedeutet, Entscheidungsmacht zu teilen. Dafür kann es hilfreich sein, sich Beteiligung als einen zweigleisigen Prozess vorzustellen: Einerseits „bottom-up“ (von unten nach oben), andererseits „top-down“ (von oben nach unten). Der „Bottom-up“-Ansatz fördert die Handlungskompetenz (Empowerment) von geflüchteten Jugendlichen. Dies kann zum Beispiel mithilfe von Workshops passieren. In diesen können Jugendliche zum einen ihre Rechte und Pflichten kennenlernen. Zum anderen können sie dafür sensibilisiert werden, dass nicht persönliches Versagen, sondern globale Machtstrukturen für ihre oft nicht einfache Lebenssituation verantwortlich sind. Zudem können gemeinsam mit bereits vor Ort lebenden Jugendlichen Strategien entwickelt werden, um sich wieder handlungsmächtig zu fühlen. In den Workshops können geflüchtete Jugendliche ihre Wünsche und Interessen formulieren, ihre Stärken entdecken und eigene Lösungsideen entwickeln, um ihr Lebensumfeld mitzugestalten. Dabei lernen sie andere (geflüchtete) Jugendliche und haupt- sowie ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen kennen und spüren, dass sie nicht allein sind.

Partizipation in der Kommune bedeutet, Entscheidungsmacht zu teilen.

Ergänzend zum „Bottom-up“-Ansatz können „Top-down“-Methoden die Verankerung von Beteiligung in den Regelstrukturen in der Kommune vorantreiben. Hierfür braucht es dafür ein gemeinsames Ziel – denn im Bereich Beteiligung haben die meisten ein genaues Bild im Kopf, worum es geht, häufig unterscheiden sich diese Bilder jedoch. Daher lohnt es, sich die Zeit zu nehmen, um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Das Ziel sollte von einem tragfähigen Netzwerk relevanter Akteur*innen vorangebracht werden, zum Beispiel in einer kommunalen Steuerungsgruppe aus hauptverantwortlichen Akteur*innen, welche mit Mandat und ausreichend Ressourcen ausgestattet sind. Schließlich ist eine Unterstützung in Bezug auf Beteiligungsprozesse für alle Mitwirkenden hilfreich. Denn einerseits muss Beteiligung erlernt und andererseits auch zugelassen werden.

Jeder Veränderungsprozess beginnt mit einem ersten Schritt. Für den Einstieg empfehlen sich niedrigschwellige Austauschformate, bei denen sich geflüchtete Kinder und Jugendliche und die relevanten lokalen Akteur*innen begegnen und voneinander lernen können.

Artikel von Viola Schlichting und Jean-Marie Schaldach für das Programm Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge

Das Bundesprogramm Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge ist ein gemeinsames Programm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.